Aus den USA kommt seit Wochen wegen innenpolitischer Blockade keine neue Militärhilfe für Kiew. Europa kann das nicht auffangen. Kanzler Scholz hat nun US-Präsident Biden getroffen – und beide setzen jetzt gemeinsam zum Appell an.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zuversichtlich gezeigt, dass die US-Militärhilfe für die Ukraine aufrechterhalten werden kann.
Wenn es nicht gelinge, eine entsprechende Entscheidung im US-Kongress zustande zu bringen, sei die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bedroht, das eigene Land zu verteidigen, warnte Scholz nach dem Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses, das etwa eine Stunde und 45 Minuten dauerte.
“Deshalb sind wir beide ganz fest davon überzeugt, dass das jetzt geschehen muss, aber auch zuversichtlich, dass der amerikanische Kongress am Ende eine solche Entscheidung treffen wird.” Das wäre dann auch die richtige Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass seine Hoffnung auf ein Nachlassen der westlichen Militärhilfe für die Ukraine vergeblich sei.
Scholz und Biden in der Initiative
Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Scholz beziffert den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro. Die USA geben den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.
Sowohl Scholz als auch Biden haben gerade auf unterschiedliche Weise damit zu kämpfen, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Der Kanzler hat zu Jahresanfang eine Initiative gestartet, um die EU-Partner – vor allem wirtschaftsstarke wie Frankreich, Spanien und Italien – zu mehr Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte zu bewegen. Der Erfolg ist bisher mäßig.
Ukraine-Votum im Sog de Wahlkampfs
Biden wiederum versucht seit Monaten, neue Milliardenhilfen für Kiew durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren das, haben zuletzt aber zumindest im Senat etwas Bereitschaft signalisiert, sich zu bewegen.
Doch eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Am Donnerstag hatte ein neues Gesetzespaket, das unter anderem 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorsieht, eine erste formale Hürde im Senat genommen. Noch laufen Verhandlungen dazu, und eine finale Abstimmung im Senat steht aus. Ob das Paket dort durchkommt – und vor allem, ob es in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, Chancen hat – ist aber noch völlig offen.
Angesichts der monatelangen innenpolitischen Blockade in den USA werden derzeit schon minimale Bewegungen als Fortschritt gewertet. Bei seinem Treffen mit dem Bundeskanzler im Weißen Haus sagte Biden, ein Scheitern des Kongresses, die Hilfen freizugeben, käme “krimineller Nachlässigkeit” gleich.
Biden lobte zudem den Beitrag Deutschlands zu der internationalen Hilfskoalition. An Scholz gerichtet sagte er: “Sie haben etwas getan, von dem niemand dachte, dass es gelingen könnte: Sie haben die deutsche Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr verdoppelt.” Die USA müssten nun ihren Beitrag leisten.
